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Strafenkatalog
Gesetzesarchiv — Strafenkatalog — Bußgeldrechner

212/212 Gesetze
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§ Name Anmerkung FIB Gericht Strafregister Kaution Geldstrafe Freiheitsstrafe
§ 1  ·  Straßenverkehr StVO
§1.1 Falschparken StVO Abschleppen bei Behinderung Nein Nein Nein $500
§1.2 Missachtung von Verkehrszeichen StVO Nein Nein Nein $750
§1.3 Rotlichtverstoß StVO Nein Nein Nein $1.000
§1.4 Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h StVO Nein Nein Nein $750
§1.5 Geschwindigkeitsüberschreitung 21-50 km/h StVO Nein Nein Nein $1.500
§1.6 Geschwindigkeitsüberschreitung über 50 km/h StVO Führerscheinentzug bei erheblicher Gefährdung oder Wiederholung Nein Nein Nein $3.000
§1.7 Fahren entgegen der Fahrtrichtung StVO Nein Nein Nein $2.000
§1.8 Verursachen eines Verkehrsunfalls StVO Schadensersatz Nein Nein Nein $1.500
§1.9 Unfallflucht StVO Nein Nein Nein $4.000
§1.10 Fahren ohne Fahrerlaubnis StVO Fahrzeugstilllegung bei fehlender berechtigter Weiterfahrt Nein Nein Nein $5.000
§1.11 Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss StVO Führerscheinentzug Nein Nein Nein $5.000
§1.12 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr StVO Führerscheinentzug; Sicherstellung des Tatfahrzeuges möglich Nein Nein Nein $10.000
§1.13 Illegales Straßenrennen StVO Führerscheinentzug; Sicherstellung des Tatfahrzeuges möglich Nein Nein Nein $12.500
§1.14 Missachtung von Einsatzfahrzeugen oder Sondersignalen StVO Nein Nein Nein $2.500
§1.15 Fahrerflucht vor einer Polizeikontrolle StVO Nein Nein Nein $7.500
§1.16 Gefährliche Verfolgungsfahrt StVO Führerscheinentzug Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§1.17 Missbrauch von Sonder- und Wegerechten StVO Bei Amtsträgern dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $10.000
§1.18 Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr StVO Führerscheinentzug bei erheblicher Gefährdung Nein Nein Nein $5.000
§1.19 Fahren trotz körperlicher Fahruntüchtigkeit StVO Untersagung der Weiterfahrt Nein Nein Nein $3.000
§1.20 Fahrzeugführen ohne Kennzeichen StVO Fahrzeugstilllegung bis zur ordnungsgemäßen Kennzeichnung Nein Nein Nein $3.000
§1.21 Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot StVO Nein Nein Nein $1.500
§1.22 Unterschreitung der Mindestgeschwindigkeit auf High- und Freeways StVO Nein Nein Nein $1.500
§1.23 Führen eines erheblich beschädigten oder nicht verkehrssicheren Fahrzeuges StVO Fahrzeugstilllegung Nein Nein Nein $2.500
§1.24 Fahrzeug ohne ordnungsgemäße Anmeldung StVO Fahrzeugstilllegung Nein Nein Nein $3.000
§1.25 Überladener Gütertransport StVO Untersagung der Weiterfahrt bis zur Beseitigung der Überladung Nein Nein Nein $3.000
§1.26 Transport illegaler Güter StVO Einziehung der illegalen Güter Nein Nein Nein $7.500
§1.27 Handybenutzung während der Fahrt StVO Nein Nein Nein $1.500
§1.28 Textnachrichten während der Fahrt StVO Nein Nein Nein $2.000
§1.29 Fahren abseits befestigter Straßen ohne zulässigen Grund StVO Nein Nein Nein $2.500
§1.30 Auffahren auf High- oder Freeways außerhalb einer Anschlussstelle StVO Nein Nein Nein $4.000
§1.31 Wenden oder Rückwärtsfahren auf High- oder Freeways StVO Nein Nein Nein $5.000
§1.32 Unzulässiges Halten auf High- oder Freeways StVO Nein Nein Nein $2.000
§1.33 Überfahren einer durchgezogenen Linie StVO Nein Nein Nein $1.500
§1.34 Ungerechtfertigtes Rechtsüberholen StVO Nein Nein Nein $2.000
§1.35 Vorfahrtsmissachtung StVO Nein Nein Nein $1.500
§1.36 Missbrauch von Schall- oder Leuchtzeichen StVO Nein Nein Nein $1.500
§1.37 Unzulässige Fahrzeugbeleuchtung StVO Nein Nein Nein $1.500
§1.38 Unzulässige Fahrzeugmodifikationen oder Auspuffanlage StVO Fahrzeugstilllegung bis zur Wiederherstellung eines zulässigen Zustandes Nein Nein Nein $3.000
§1.39 Verweigerung eines angeordneten Alkohol- oder Drogentests StVO Führerscheinentzug möglich Nein Nein Nein $5.000
§ 2  ·  Eigentums- und Vermögensdelikte StGB
§2.1 Geringwertiger Diebstahl StGB Nein Nein Nein $2.500
§2.2 Diebstahl StGB Einziehung und Rückgabe des Diebesgutes Nein Nein Nein $5.000
§2.3 Schwerer Diebstahl StGB Nein Nein Nein $10.000
§2.4 Fahrzeugdiebstahl StGB Nein Nein Nein $10.000
§2.5 Einbruch StGB Nein Nein Nein $20.000 $12.500 ★★
§2.6 Betrug StGB Ausgleich des Vermögensschadens Nein Nein Nein $7.500
§2.7 Schwerer oder wirtschaftlicher Betrug StGB Ausgleich des Vermögensschadens Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§2.8 Hehlerei StGB Einziehung der Hehlerware Nein Nein Nein $10.000
§2.9 Raub StGB Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§2.10 Bewaffneter Raub StGB Einziehung der Tatwaffe Nein Nein Ja $30.000 $25.000 ★★★
§2.11 Schwerer bewaffneter Raub StGB Einziehung der Tatwaffen und Tatmittel Nein Nein Ja $40.000 $40.000 ★★★★
§2.12 Erpressung StGB Rückgabe oder Einziehung erlangter Vermögenswerte Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§2.13 Sachbeschädigung StGB Schadensersatz Nein Nein Nein $5.000
§2.14 Brandstiftung StGB Schadensersatz Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§ 3  ·  Straftaten gegen Personen StGB
§3.1 Bedrohung StGB Nein Nein Nein $5.000
§3.2 Nötigung StGB Nein Nein Nein $7.500
§3.3 Freiheitsberaubung StGB Nein Nein Nein $20.000 $12.500 ★★
§3.4 Entführung StGB Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§3.5 Geiselnahme StGB Nein Nein Ja $30.000 $30.000 ★★★
§3.6 Körperverletzung StGB Behandlungskosten und Schadensersatz Nein Nein Nein $7.500
§3.7 Gefährliche Körperverletzung StGB Behandlungskosten und Schadensersatz Nein Nein Nein $12.500
§3.8 Schwere Körperverletzung StGB Behandlungskosten und Schadensersatz Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§3.9 Versuchter Totschlag StGB Nein Nein Ja $30.000 $25.000 ★★★
§3.10 Totschlag StGB Nein Nein Ja $40.000 $35.000 ★★★★
§3.11 Versuchter Mord StGB Nein Nein Ja $40.000 $40.000 ★★★★
§3.12 Mord StGB Nein Nein Ja $50.000 $60.000 ★★★★★
§3.13 Mehrfacher Mord StGB Nein Nein Ja $50.000 $100.000 ★★★★★★
§3.14 Sexuelle Belästigung StGB Nein Nein Nein $10.000
§3.15 Nachstellung StGB Nein Nein Nein $7.500
§3.16 Beleidigung StGB Nein Nein Nein $2.500
§3.17 Üble Nachrede StGB Nein Nein Nein $5.000
§3.18 Verleumdung StGB Nein Nein Nein $10.000
§ 4  ·  Waffendelikte WaffG
§4.1 Führen einer erlaubnispflichtigen Waffe ohne Berechtigung WaffG Einziehung der Waffe Nein Nein Nein $7.500
§4.2 Besitz einer illegalen Schusswaffe WaffG Einziehung der Waffe; Entzug des Waffenscheins Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§4.3 Öffentliches Bedrohen mit einer Schusswaffe WaffG Einziehung der Waffe Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§4.4 Unberechtigter Schusswaffengebrauch WaffG Einziehung der Waffe Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§4.5 Illegaler Waffenhandel WaffG Einziehung der Waffen und Tatmittel Nein Nein Ja $30.000 $30.000 ★★★
§4.6 Handel mit schweren oder illegalen Waffen WaffG Einziehung der Waffen und Tatmittel Nein Nein Ja $40.000 $45.000 ★★★★
§4.7 Besitz illegaler Munition WaffG Einziehung der Munition Nein Nein Nein $7.500
§4.8 Besitz einer schweren illegalen Waffe WaffG Einziehung Nein Nein Ja $30.000 $30.000 ★★★
§4.9 Besitz militärischer oder besonders gefährlicher Waffen WaffG Einziehung Nein Nein Ja $50.000 $50.000 ★★★★★
§4.10 Besitz von Granaten oder Explosivwaffen WaffG Einziehung Nein Nein Ja $50.000 $60.000 ★★★★★
§4.11 Verwendung von Granaten oder Explosivwaffen WaffG Einziehung; weitere Personendelikte bleiben anwendbar Nein Nein Ja $50.000 $80.000 ★★★★★★
§4.12 Offenes Führen einer Waffe entgegen geltender Bestimmungen WaffG Sicherstellung möglich Nein Nein Nein $5.000
§4.13 Fahrlässiger Umgang mit Waffen WaffG Entzug der Waffenberechtigung möglich Nein Nein Nein $7.500
§4.14 Waffenhandel ohne erforderliche Lizenz WaffG Einziehung Nein Nein Ja $30.000 $30.000 ★★★
§4.15 Waffenherstellung ohne erforderliche Lizenz WaffG Einziehung der Waffen und Produktionsmittel Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§4.16 Besitz oder Verwendung illegaler Waffenaufsätze WaffG Einziehung Nein Nein Nein $10.000
§4.17 Verstoß gegen Transport- und Handhabungsvorschriften für Waffen WaffG Entzug des Waffenscheins bei schwerem oder wiederholtem Verstoß Nein Nein Nein $5.000
§ 5  ·  Betäubungsmittel BtMG
§5.1 Besitz geringer Menge BtMG Einziehung Nein Nein Nein $2.500
§5.2 Besitz größerer Menge BtMG Einziehung Nein Nein Nein $7.500
§5.3 Erwerb von Betäubungsmitteln BtMG Einziehung Nein Nein Nein $5.000
§5.4 Herstellung oder Anbau BtMG Einziehung der Betäubungsmittel und Produktionsmittel Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§5.5 Drogenhandel BtMG Einziehung der Betäubungsmittel und illegalen Erlöse Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§5.6 Drogenhandel in erheblicher Menge BtMG Einziehung der Betäubungsmittel, Erlöse und Tatmittel Nein Nein Ja $30.000 $35.000 ★★★
§5.7 Besitz erheblicher Mengen BtMG Einziehung Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§5.8 Umgang mit besonders gefährlichen oder anderweitig verbotenen Betäubungsmitteln BtMG Einziehung Nein Nein Nein $20.000 $25.000 ★★
§ 6  ·  Straftaten gegen Staat und Justiz StGB
§6.1 Missachtung einer rechtmäßigen behördlichen Anweisung StGB Nein Nein Nein $2.500
§6.2 Behinderung einer Amtshandlung StGB Nein Nein Nein $5.000
§6.3 Entziehung aus einer behördlichen Maßnahme StGB Nein Nein Nein $7.500
§6.4 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte StGB Nein Nein Nein $10.000
§6.5 Tätlicher Angriff auf Staatsbedienstete StGB Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§6.6 Gefangenenbefreiung StGB Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§6.7 Beihilfe zur Gefangenenbefreiung StGB Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§6.8 Falschaussage StGB Nein Nein Nein $7.500
§6.9 Meineid StGB Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§6.10 Bestechung StGB Einziehung angebotener oder gewährter Vorteile Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§6.11 Korruption im Amt StGB Amtsverlust oder Entlassung nach Entscheidung der zuständigen Stelle Nein Nein Ja $30.000 $30.000 ★★★
§6.12 Behinderung der Justiz StGB Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§6.13 Behinderung eines Ermittlungsverfahrens StGB Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§6.14 Dokumenten- oder Urkundenfälschung StGB Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§6.15 Amtsanmaßung StGB Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§6.16 Verweigerung der Identitätsfeststellung StGB Nein Nein Nein $5.000
§6.17 Vortäuschen einer Straftat StGB Nein Nein Nein $10.000
§6.18 Besitz von Behördeneigentum ohne Berechtigung StGB Einziehung und Rückgabe Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§6.19 Falsche Verdächtigung StGB Nein Nein Nein $10.000
§6.20 Falsche Verdächtigung eines Amtsträgers StGB FIB kann hinzugezogen werden Ja Nein Ja $20.000 $20.000 ★★
§6.21 Strafvereitelung StGB Nein Nein Nein $20.000 $10.000 ★★
§6.22 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten StGB Nein Nein Nein $20.000 $10.000 ★★
§6.23 Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen oder Abzeichen StGB Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§6.24 Täuschung öffentlicher Stellen StGB FIB oder Gericht bei schwerwiegenden Fällen Ja Ja Ja $20.000 $20.000 ★★
§6.25 Wahlbetrug StGB Gerichtliche Prüfung Nein Ja Ja $40.000 $40.000 ★★★★
§6.26 Terroristische Handlungen StGB FIB und Gericht; Einziehung sämtlicher Tatmittel Ja Ja Ja $50.000 $100.000 ★★★★★★
§6.27 Hochverrat StGB FIB und Gericht Ja Ja Ja $50.000 $100.000 ★★★★★★
§ 7  ·  Öffentliche Ordnung StGB
§7.1 Hausfriedensbruch StGB Nein Nein Nein $2.500
§7.2 Missachtung eines Platzverweises StGB Nein Nein Nein $5.000
§7.3 Betreten einer behördlichen Sperr- oder Sicherheitszone StGB Nein Nein Nein $7.500
§7.4 Einbruch in besonders geschützte Sicherheitsbereiche StGB FIB kann hinzugezogen werden Ja Nein Ja $30.000 $25.000 ★★★
§7.5 Vermummung bei Begehung einer Straftat StGB Nein Nein Nein $2.500
§7.6 Unzulässige Vermummung in sensiblen öffentlichen Bereichen StGB Nein Nein Nein $2.500
§7.7 Öffentliche Ruhestörung StGB Nein Nein Nein $1.000
§7.8 Belästigung StGB Nein Nein Nein $2.500
§7.9 Missbrauch des Notrufs StGB Nein Nein Nein $5.000
§7.10 Unterlassene Hilfeleistung StGB Nein Nein Nein $5.000
§7.11 Behinderung von Rettungskräften oder hilfeleistenden Personen StGB Nein Nein Nein $20.000 $10.000 ★★
§7.12 Schutz von Diensthunden im Einsatz StGB Geldstrafe und Freiheitsstrafe entsprechend dem vergleichbaren Delikt gegen Menschen Nein Nein Nein
§7.13 Verstoß gegen ein behördliches Kontaktverbot StGB Nein Nein Nein $10.000
§7.14 Ungenehmigte Versammlung StGB Auflösung der Versammlung möglich Nein Nein Nein $7.500
§7.15 Besitz illegaler Gegenstände - leichter Fall StGB Einziehung Nein Nein Nein $4.000
§7.16 Besitz illegaler Gegenstände StGB Einziehung Nein Nein Nein $20.000 $10.000 ★★
§7.17 Besitz besonders gefährlicher illegaler Gegenstände StGB Einziehung Nein Nein Ja $40.000 $20.000 ★★★★
§ 8  ·  Wirtschafts- und organisierte Kriminalität WiStG
§8.1 Besitz illegaler Geldmittel WiStG Einziehung illegaler Geldmittel Nein Nein Nein $15.000
§8.2 Geldwäsche WiStG Einziehung illegaler Vermögenswerte Nein Nein Nein $20.000 $25.000 ★★
§8.3 Steuerhinterziehung WiStG Nachzahlung hinterzogener Beträge Nein Nein Nein $20.000
§8.4 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung WiStG Nein Nein Nein $20.000 $25.000 ★★
§8.5 Führung oder Gründung einer kriminellen Vereinigung WiStG Nein Nein Ja $40.000 $40.000 ★★★★
§8.6 Handeln im Namen einer kriminellen Vereinigung WiStG Nein Nein Nein $15.000
§8.7 Schwerer organisierter Waffen- oder Drogenhandel WiStG Nein Nein Ja $50.000 $60.000 ★★★★★
§8.8 Cyberkriminalität WiStG Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§8.9 Schwerer Cyberangriff auf staatliche Infrastruktur WiStG Nein Nein Ja $40.000 $40.000 ★★★★
§8.10 Bruch geschützter Geschäfts- oder Staatsgeheimnisse WiStG Nein Nein Ja $30.000 $30.000 ★★★
§ 9  ·  Luftverkehr LuftVG
§9.1 Führen eines Luftfahrzeuges ohne Fluglizenz LuftVG Sicherstellung des Luftfahrzeuges Nein Nein Nein $10.000
§9.2 Landung auf nicht zugelassener Fläche LuftVG Nein Nein Nein $5.000
§9.3 Unterschreitung der Mindestflughöhe LuftVG Nein Nein Nein $5.000
§9.4 Gefährdung durch ein Luftfahrzeug LuftVG Entzug der Fluglizenz Nein Nein Nein $15.000
§9.5 Missachtung behördlicher Flugbeschränkungen LuftVG Entzug der Fluglizenz möglich Nein Nein Nein $10.000
§9.6 Eindringen in gesperrten Luftraum LuftVG Entzug der Fluglizenz; Sicherstellung möglich Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§ 10  ·  Amts- und Dienstdelikte BDG / AKG
§10.1 Verstoß gegen die Pflichten von Amtsträgern BDG / AKG Dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $20.000 $10.000 ★★
§10.2 Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit BDG / AKG Dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $10.000
§10.3 Überschreitung dienstlicher Befugnisse BDG / AKG Dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§10.4 Nichtbefolgung einer rechtmäßigen dienstlichen Anordnung BDG / AKG Dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $7.500
§10.5 Unrechtmäßiger Einsatz tödlicher Gewalt BDG / AKG Gericht und dienstrechtliche Prüfung Nein Ja Ja $50.000 $50.000 ★★★★★
§10.6 Behinderung eines Ermittlungsverfahrens durch Amtsträger BDG / AKG FIB und dienstrechtliche Prüfung Ja Nein Ja $40.000 $30.000 ★★★★
§10.7 Verletzung eines Diensteides BDG / AKG Dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Ja $30.000 $10.000 ★★★
§10.8 Verstoß gegen vorgeschriebene Bodycam-Nutzung BDG / AKG Dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $10.000
§10.9 Widerrechtliche Durchsuchung BDG / AKG Dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $10.000
§10.10 Verstoß gegen dienstliche Ausweispflichten BDG / AKG Dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $2.000
§10.11 Widerrechtlicher Schusswaffengebrauch durch Amtsträger BDG / AKG Dienstrechtliche Prüfung; Entzug dienstlicher Waffenbefugnisse möglich Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§10.12 Bestechlichkeit BDG / AKG Einziehung erlangter Vorteile; dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $20.000 $25.000 ★★
§10.13 Vorteilsgewährung BDG / AKG Nein Nein Nein $15.000
§10.14 Vorteilsannahme BDG / AKG Einziehung erlangter Vorteile Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§10.15 Verletzung des Dienstgeheimnisses BDG / AKG Dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Ja $40.000 $30.000 ★★★★
§10.16 Amtsmissbrauch BDG / AKG FIB; Gericht; Amtsverlust möglich Ja Ja Ja $50.000 $40.000 ★★★★★
§10.17 Missbrauch von Sonder- und Wegerechten im Amt BDG / AKG Dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $10.000
§10.18 Schwere Korruption BDG / AKG FIB; Gericht; Einziehung; Amtsverlust möglich Ja Ja Ja $50.000 $75.000 ★★★★★★
§10.19 Amtsuntreue BDG / AKG Schadensersatz; dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Ja $40.000 $40.000 ★★★★
§10.20 Dienstvergehen BDG / AKG Geldstrafe nach Entscheidung der zuständigen Stelle; FIB oder zuständige Dienstaufsicht Ja Nein Ja
§10.21 Missachtung vorgeschriebener Rechtsbelehrungen BDG / AKG Dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $10.000
§ 11  ·  Rechtspflege und Anwaltswesen AO
§11.1 Praktizieren ohne gültige Anwaltslizenz AO Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§11.2 Führen einer Kanzlei ohne erforderliche Lizenz AO Betriebsschließung Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§11.3 Überschreitung gesetzlich zulässiger Anwaltsvergütungen AO Rückzahlung überhöhter Forderungen Nein Nein Nein $20.000
§11.4 Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht AO Entzug der Anwaltslizenz möglich Nein Nein Ja $30.000 $30.000 ★★★
§11.5 Unzulässige Aussage gegen den eigenen Mandanten AO Berufsrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§11.6 Unzulässige Vertretung oder Anklage gegen gegenwärtige oder ehemalige Mandanten AO Berufsrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§ 12  ·  Gewerbe und Betriebe GWB
§12.1 Verstoß gegen die ordnungsgemäße Gewerbeausübung GWB Gewerberechtliche Prüfung Nein Nein Nein $10.000
§12.2 Fehlende Gewerbeanmeldung oder Genehmigung GWB Betriebsschließung bis zur Genehmigung Nein Nein Nein $15.000
§12.3 Unlautere Geschäftspraktiken GWB Schadensersatz; gewerberechtliche Prüfung Nein Nein Nein $20.000
§12.4 Verstoß gegen Betriebs- oder Arbeitssicherheit GWB Betriebsschließung bei unmittelbarer Gefahr möglich Nein Nein Nein $10.000
§12.5 Verstoß gegen Steuer- und Abgabepflichten GWB Nachzahlung offener Steuern und Abgaben Nein Nein Nein $15.000
§12.6 Unbefugter Gewerbebetrieb oder Schwarzarbeit GWB Betriebsschließung Nein Nein Nein $15.000
§12.7 Verstoß gegen Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse GWB Nein Nein Nein $15.000
§12.8 Betrug oder Untreue im Betrieb GWB Schadensersatz Nein Nein Nein $20.000 $20.000 ★★
§12.9 Missachtung einer angeordneten Betriebsschließung GWB Erneute Betriebsschließung; Lizenzentzug möglich Nein Nein Nein $25.000
§12.10 Behinderung oder Missachtung der Überwachung durch das Gesundheitsamt GWB Betriebsschließung möglich Nein Nein Nein $15.000
§12.11 Betreiben eines Gewerbes ohne erforderliche Speziallizenz GWB Betriebsschließung Nein Nein Nein $20.000
§ 13  ·  Tierschutz TSchG
§13.1 Verstoß gegen allgemeine Tierschutzbestimmungen TSchG Nein Nein Nein $5.000
§13.2 Verstoß gegen Haltung und Pflege TSchG Einziehung des Tieres bei erheblicher Gefährdung möglich Nein Nein Nein $3.000
§13.3 Unzulässige Tierversuche oder wissenschaftliche Nutzung TSchG Entzug entsprechender Genehmigungen Nein Nein Ja $40.000 $11.000 ★★★★
§13.4 Tierquälerei oder Misshandlung TSchG Einziehung des Tieres; Tierhalteverbot möglich Nein Nein Ja $30.000 $20.000 ★★★
§13.5 Verletzung tierärztlicher Pflichten TSchG Berufsrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $9.000
§13.6 Verstoß gegen den Schutz von Wildtieren TSchG Entzug von Jagd- oder Tierhaltungslizenzen möglich Nein Nein Nein $9.000
§ 14  ·  Jagd, Fischerei und Naturschutz JagdFischG
§14.1 Führen von Jagdwaffen oder Jagdmunition ohne gültigen Jagd- und Waffenschein JagdFischG Einziehung; Entzug des Jagd- und Waffenscheins Nein Nein Nein $20.000 $15.000 ★★
§14.2 Führen von Jagdmessern ohne gültigen Jagdschein JagdFischG Einziehung Nein Nein Nein $7.500
§14.3 Offenes Tragen oder Verwenden von Jagdwaffen oder Jagdwerkzeugen außerhalb ausgewiesener Jagdgebiete JagdFischG Entzug des Jagd- und Waffenscheins Nein Nein Ja $30.000 $20.000 ★★★
§14.4 Jagen oder Mitführen beziehungsweise Verwenden von Jagdausrüstung in Naturschutzgebieten JagdFischG Entzug des Jagd- und Waffenscheins Nein Nein Ja $30.000 $25.000 ★★★
§14.5 Umgang mit illegalen oder besonders geschützten Tierarten JagdFischG Entzug des Jagdscheins; Einziehung Nein Nein Nein $15.000
§14.6 Besitz, Handel oder Weitergabe illegaler Tiererzeugnisse JagdFischG Entzug des Jagdscheins; Einziehung Nein Nein Ja $30.000 $20.000 ★★★
§14.7 Fischwilderei JagdFischG Entzug der Angellizenz Nein Nein Nein $7.500
§ 15  ·  Besondere Delikte gegen Behörden und Justiz StGB
§15.1 Unrechtmäßige Entlassung eines Amtsträgers StGB Gerichtliche und dienstrechtliche Prüfung Nein Ja Ja $20.000 $25.000 ★★
§15.2 Widerrechtlicher Schusswaffengebrauch durch Angehörige der Justiz StGB Gerichtliche und dienstrechtliche Prüfung Nein Ja Ja $30.000 $30.000 ★★★
§15.3 Behinderung behördlicher Maßnahmen StGB Nein Nein Nein $5.000
§15.4 Unrechtmäßiges Aufschieben behördlicher Akten oder Überstellungen StGB Nein Nein Nein $7.500
§15.5 Umgehen einer gesetzlichen Meldepflicht für Straftaten StGB Bei Amtsträgern zusätzlich dienstrechtliche Prüfung Nein Nein Nein $7.500
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Akte

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Geldstrafe$0
Freiheitsstrafe0 Monate
Kaution$0
Punkte0

Nebenfolgen

    § 16

    Strafzumessung

    § 16.1 Mehrere Straftaten

    Geld- und Freiheitsstrafen werden grundsätzlich addiert.

    § 16.2 Höchstgrenze der regulären Freiheitsstrafe

    Die reguläre Freiheitsstrafe eines zusammenhängenden Strafvorgangs darf insgesamt 60 Monate nicht überschreiten.

    § 16.3 Höchstgrenze der Geldstrafe

    Die Summe sämtlicher Geldstrafen eines zusammenhängenden Strafvorgangs darf $100.000 nicht überschreiten.

    § 16.4 Ersatzhaft bei Zahlungsunfähigkeit

    Kann eine rechtskräftig verhängte Geldstrafe nicht bezahlt werden, kann zusätzlich eine Ersatzhaft von maximal 30 Monaten angeordnet werden.

    § 16.5 Absolute Haftobergrenze

    Reguläre Freiheitsstrafe und Ersatzhaft dürfen zusammen unter keinen Umständen 90 Monate überschreiten.

    § 16.6 Vermögensabschöpfung

    Tatbeute, illegale Geldmittel, illegal erworbene Vermögenswerte, Schadensersatz, Behandlungskosten, Steuerforderungen, Rückzahlungsansprüche und vergleichbare Forderungen stellen keine Geldstrafe dar und werden nicht auf die Höchstgrenze von $100.000 angerechnet.

    § 16.7 Versuch

    Der Versuch einer Straftat kann mit bis zu 75 Prozent der vorgesehenen Geld- und Freiheitsstrafe geahndet werden, sofern für den Versuch kein eigener Tatbestand besteht.

    § 16.8 Beihilfe

    Beihilfe kann mit bis zu 50 Prozent der für die Haupttat vorgesehenen Geld- und Freiheitsstrafe geahndet werden.

    § 16.9 Mittäterschaft

    Mittäter können grundsätzlich im gleichen Umfang wie der Haupttäter bestraft werden.

    § 16.10 Wiederholungstäter

    Bei einschlägigen Wiederholungstaten kann die jeweilige Strafe angemessen erhöht werden. Die absoluten Höchstgrenzen bleiben unberührt.

    § 16.11 Tateinheit

    Erfüllt eine einzelne Handlung mehrere unterschiedliche Straftatbestände, können diese grundsätzlich gemeinsam berücksichtigt werden. Ein spezieller Tatbestand verdrängt einen allgemeineren Tatbestand, soweit der speziellere Tatbestand das strafbare Verhalten vollständig erfasst. Eine mehrfache Bestrafung desselben Unrechts ausschließlich aufgrund verschiedener Bezeichnungen ist unzulässig.

    § 16.12 Tatmehrheit

    Wer durch mehrere selbstständige Handlungen mehrere Straftaten begeht, wird für die einzelnen Straftaten gesondert belangt. Die Strafen werden anschließend unter Beachtung der absoluten Höchstgrenzen zusammengerechnet.

    § 16.13 Nebenfolgen

    Beschlagnahmung, Sicherstellung, Einziehung, Schadensersatz, Behandlungskosten, Rückzahlung, Lizenzentzug, Führerscheinentzug, Waffenverbot, Berufsverbot, Amtsverlust, Betriebsschließung und vergleichbare Maßnahmen gelten unabhängig von den Höchstgrenzen für Geld- und Freiheitsstrafen.

    § 16.14 Kaution

    Eine Kaution ist keine Geldstrafe. Ihre Höhe richtet sich nach Tatvorwurf, Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr und Schwere des Verfahrens.

    § 16.15 Gerichtspflicht

    Bei besonders schweren Straftaten, schwerwiegenden Amtsträgerdelikten, Hochverrat, terroristischen Handlungen und sonstigen ausdrücklich gerichtspflichtigen Verfahren ist das zuständige Gericht einzubeziehen.

    § 16.16 FIB-Zuständigkeit

    Das FIB ist insbesondere bei organisierter Kriminalität, schwerer Korruption, schweren Amtsträgerdelikten, Angriffen auf staatliche Einrichtungen, Terrorismus, Hochverrat und vergleichbaren übergeordneten Ermittlungsverfahren zuständig.

    § 16.17 Strafregister

    Eine Eintragung in das Strafregister erfolgt insbesondere bei schweren Gewaltverbrechen, schweren Waffen- und Drogendelikten, organisierter Kriminalität, Korruption, schweren Amtsträgerdelikten, Terrorismus, Hochverrat und sonstigen besonders schweren Straftaten.

    § 16.18 Erzwingungsmaßnahmen

    Erzwingungshaft und vergleichbare Maßnahmen sind keine zusätzliche Bestrafung für dieselbe Tat, sondern dienen ausschließlich der Durchsetzung einer rechtmäßigen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung. Die absolute Haftobergrenze von 90 Monate bleibt bestehen.


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